Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2024

Reisestornierung wirksam: Fünfmaliges „Verklicken“ auf Homepage kein Versehen

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reisevertrag vom Kläger wirksam storniert wurde und wies die Klage auf Rückerstattung der Stornogebühren ab. Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung sei bei fünfmaligem „Verklicken“ nicht gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2024

Abzweigung von Kindergeld an das Kind auch bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes rechtmäßig

Eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind muss auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, weil er dazu mangels Bedürftigkeit des Kindes zivilrechtlich nicht verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2024

Berufsunfähigkeitsversicherung darf Zahlung nicht wegen Teilzeitbeschäftigung einstellen

Wenn ein Arbeitnehmer seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann, schützt eine abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung vor den finanziellen Folgen. Wer trotz Berufsunfähigkeit eine Teilzeitbeschäftigung in einer anderen Tätigkeit aufnimmt, verliert seinen Anspruch auf die Zahlung der Versicherungsleistung aber nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2024

DBA Schweiz: Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

Das Finanzgericht München entschied zum Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz für die Vergütung ab Beginn einer Freistellung und zur Berechnung der für die Grenzgängerregelung nicht schädlichen Tage bei unterjähriger Beschäftigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2024

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, wenn eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.